Sekt für die Nutten, Champagner für uns
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während dem Volk ein Verbot nach dem anderen aufgezwängt wird, kann man jeden Tag zusehen, wie die Regierung diese Verbote nicht nur missachtet, sondern auch gesetzlich so festhält. Das ist nicht neu, aber das heißt nicht, dass es dadurch immer besser wird. Nur weil wir schon abgestumpft sind.
Bankgeheimnisse gibt es nur einseitig. Hehlerware darfst Du auch nicht kaufen, wenn Du nicht in der regierenden Partei hockst. Und wo jeder Webseitenbetreiber abgemahnt wird, weil er ein Analysen-Tool wie Google Analytics benutzt, welches personenbezogene IP-Adressen der Besucher speichert und somit gegen das Datenschutzgesetz verstößt, sammelt der Staat Daten vom Bürger, die kein Analyse-Tool jemals speichern könnte. Und nennt es dann Vorratsdatenspeicherung:
Neben den üblichen Informationen wie Name, Adresse und Aufenthaltsort stehen dort unter anderem: E-Mail-Adressen, Rechnungsinformationen, bekannte Login-Namen, Zeiten, wann das Gerät an- und abgeschaltet wurde, SIM- und IMSI-Nummern der Geräte sowie MAC- und IP-Adressen und sogar die PUK-Codes. Mit letzteren lässt sich ein Handy gegen den Willen des Besitzers sperren oder fernsteuern.
Das ist aber bei weitem nicht alles, wie ZEIT ONLINE gut zusammen fässt:
Die Schnittstellen bei den Telefonfirmen sollen auch jede Information sammeln, die irgendwie mit der Kommunikation zu tun hat, also beispielsweise wie oft es klingelte, bis jemand abhob oder nach wie vielen Klingelzeichen ein Anrufversuch abgebrochen wurde. Das ist keine Wunschliste, die noch zu verhandeln wäre, sondern es sind Vorgaben, an die sich die Firmen zu halten haben, wenn die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist. Und das ist sie.
Ursprünglich wurde das Gesetz eingeführt, um pöse Terroristenpurschen zu finden. Diese sind ja bekanntlich vollbärtig im Internet und Telefon unterwegs, um dann in Afghanistan in den Höhlen anzurufen. Dass der Terrorismus gerne als Vorwand für alles genommen wird, ist nicht neu. Dass sich immer mehr Gesetze um Urheberrechtsverletzungen drehen allerdings auch nicht. Bei den Anfragen auf die auf Vorrat gespeicherten Daten handelte es sich 2008 demzufolge bei 90% um “Beleidigungen, Urheberrechtsverletzungen und Betrug, sogenannte minder schwere Straftaten”. Chapeau, Rechtsstaat!
Wieder einmal wird ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt, um Ladendiebstähle aufzuklären. Da wird dann auch hart für gekämpft, der Polzei noch mehr Befugnisse und Macht zu erteilen, damit gleich Nägel mit Stöcken gemacht werden kann. Wo das hinführt, haben wir schon in diversen Büchern gelesen und Filmen gesehen.
Wer mich hier noch paranoid nennt, glaubt wirklich, dass er selbst unfehlbar ist. Man sollte sich bewusst sein, dass Fehler und Missverständnisse von anderen definiert werden.
P.S.: Wolfgang Schäuble rät zur Selbstanzeige. Das rate ich ihm auch.
