Und ihr wollt Deutschland sein?
Zur Zeit gibt es nur zwei große Themen in Deutschland: Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten und das Mega-Rekord-Super-Duper-Sparpaket der Kanzlerin. Aufreger über Aufreger, alles ungerecht und das Wir-Gefühl, das alle mit Lena hatten, ist zu einem Ihr-mal-wieder-Gefühl mutiert. Wie immer halt. Nach Regen kommt Sonnenschein, heißt es. Hierzulande ist es aber genau umgekehrt. Alles scheiße, alle anderen haben Schuld.
Die Merkel hat das Volk gewählt, jetzt wird gejammert. Und der Bundespräsident ist das mit am sinnloseste Amt, welches in der Bundesrepublik besetzt werden kann. So unwichtig, dass die Menschen, das Volk oder besser gesagt: eine handvoll Community im Netz, für einen Kandidaten plädieren, der zwar erzkonservativ und ein Bush-Freund (ihr wisst schon, der den wir alle mal doof fanden), aber immer noch besser ist, als dieser Christian Wulff, den auch kein Arsch kennt. Hauptsache nicht Zensursula oder irgendein anderer Depp, der irgendwie doof ist.
Ich drifte ab. Worauf ich hinaus will ist, dass immer wieder die gleiche Masche abgezogen wird, um das Volk von den wirklichen Unannehmlichkeiten abzulenken. Die WM-Stimmung ist eh im Arsch, Südafrika ist ja eh ein schwerstkrimineller Haufen und Ballack ist nicht dabei. So werden wir eh nicht Deutschland. Sommermärchen 1.9 RC.
Nahezu unbemerkt wurden Verordnungen durchgewunken, die für uns viel mehr Auswirkungen haben werden, als Kürzungen oder ein neuer Depp, der anderen Deppen vor Kameras die Hände schüttelt. Kurz vor der Fußball-WM hat das Bundeskriminalamt vom Bundesrat eine Verordnung durchgewunken bekommen, die uns das Zensursula-Gesetz wie eine Steuererhöhung um 1% wirken lassen. Denn nun darf das BKA Karteien über jeden von uns anlegen. Dabei ist es nicht wichtig, ob wir etwas unrechtes getan haben, sondern nur, ob wir uns im Umfeld eines Verdächtigen aufhalten, mit ihm ein Büro teilen oder ihn einfach nur kennen. Dabei kann jede noch so banale Information über uns gespeichert werden:
(Auszug: lawblog)
Das vollständige Doklument gibt es hier zum herunterladen (PDF).
Das wurde natürlich ohne Diskussion im Bundestag beschlossen. Bloß kein Aufsehen erregen, denn die umstrittene Kartei “Gewälttäter Sport”, wo zur Zeit 11.000 Personen erfasst sind, die sich teilweise nur in der Nähe von Randalieren aufgehalten haben, wurde ohne Rechtsgrundlage angelegt. Von Zensursula mal abgesehen, das immer noch nicht vom Tisch ist. Das fand das Volk ja gar nicht gut.
Solange wir aber mit “wichtigeren” Themen beschäftigt sind, wird uns soetwas nicht interessieren. Und wenn es zu keiner Sammelklage kommt, wie bei dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz, dann wird diese Kartei langsam mit Daten über jeden von uns heranwachsen. Bei Polizeikontrollen werden die Beamten schon alles über uns wissen, denn natürlich wird jeder Polizist Zugriff auf die Datenbank haben. Sollte man mal wieder eine Party feiern und die Polizei wegen Ruhestörung anrücken, kann man von Glück sprechen, wenn die GSG 9 nicht durchs Fenster springt.
So witzig ist das nicht. Denn je mehr Daten die Staatsgewalt über jemanden erfasst, desto gefährlicher wirkt man selbst als unbescholtene Person man auf die. Unabhängig von der Relevanz der Daten. Man genießt eine Macht über den Menschen, über den man mehr weiß, als der Gegenüber. Wissen ist Macht und0 Macht wird immer missbraucht.
Unabhängig von diesem aktuellen Beispiel hat das Methode. Ablenkung ist der beste Angriff. Bauernopfer haben dieselbe Wirkung, selbst Ganoven verüben irgendwo Verbrechen, um anderswo das wirkliche, das Große Ding zu drehen. Und wir lassen uns einfach ablenken. Doch solange es nur um unser Geld geht, ist unsere Privatsphäre nur sekundär. Die Menschen würden sogar Geld bezahlen, um noch mehr von sich Preis zu geben. Man hat ja schließlich nichts zu verbergen. Biometrische Ausweise, Gesundheitskarten – Kinderkram! Aber wehe ich muss mehr Steuern oder Miete zahlen, dann ist hier aber was los!
Wir sind Deutschland, solange jemand für uns etwas gewinnt und wir uns in deren Schatten bräunen können. Wir sind nicht Deutschland, wenn jemand in unserem Namen etwas versaut. Dabei haben wir sie gewählt, die Parteien, die uns regieren.
Wir sind Angela Merkel. Wir sind CDU und FDP. Wir sind einfach einfach. Man nannte mich paranoid, als ich behauptete, dass mit der letzten Wahl nun alles den Bach runtergeht. Doch schaut euch jetzt mal um und nennt mir eine positive Sache, die die Regierung dem Volk, und ich meine nicht die zahlungswillige Industrie, beschert hat. Sagt mir, dass es seit Ende September 2009 nicht mehr Angst, Sorgen und Resignation gibt. Diese gewählte Regierung erlässt Gesetze, die offesichtlich auf die Unternehmen zugeschnitten werden, die diese Parteien finanziell unterstützen. Und soetwas nimmt ein Volk hin, solange es noch seine BILD-Zeitung und seinen Schnaps kaufen kann.
Aber mit dem nächsten Bundespräsidenten wird bestimmt alles besser.
Wie bei Barack Obama.