Ad ACTA – Eine Demokratie legt sich zu den Akten
Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) ist ein “geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene” (Wikipedia). Zu deutsch: ein Abkommen diverser Nationen zur Eindämmung von Produkpiraterie und Urherrechtsverletzungen. Das klingt an sich gar nicht so schlecht, wären die Verhandlungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Dadurch entstanden Befürchtungen, dass die Bürgerrechte noch mehr beschnitten werden. Der jüngste EU-Entwurf wurde nun geleakt und einige Passagen bestätigen die Befürchtungen aufs Neue: