Hurra, hurra, die Bürger sind wieder da!
Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt hat und die Regierung die gesammelten Daten unverzüglich löschen muss, überrascht mich seit sehr langer Zeit positiv. Auch wenn es ein “ja, aber”-Urteil ist und eine Speicherung der Verbindungsdaten grundsätzlich nicht unmöglich sind, so ist dieses Urteil ein deutlicher Gewinn der Bürgerrechte. Und steht für ein bißchen weniger Angst in diesem Land.
Jetzt heißt es, auf das “aber” zu warten und ich bin gespannt, was sich die Regierung einfallen lässt, um trotzdem noch zu etwas Überwachung zu bekommen.