PARACUDA

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) ist ein “geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene” (Wikipedia). Zu deutsch: ein Abkommen diverser Nationen zur Eindämmung von Produkpiraterie und Urherrechtsverletzungen. Das klingt an sich gar nicht so schlecht, wären die Verhandlungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Dadurch entstanden Befürchtungen, dass die Bürgerrechte noch mehr beschnitten werden. Der jüngste EU-Entwurf wurde nun geleakt und einige Passagen bestätigen die Befürchtungen aufs Neue:

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Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt hat und die Regierung die gesammelten Daten unverzüglich löschen muss, überrascht mich seit sehr langer Zeit positiv. Auch wenn es ein “ja, aber”-Urteil ist und eine Speicherung der Verbindungsdaten grundsätzlich nicht unmöglich sind, so ist dieses Urteil ein deutlicher Gewinn der Bürgerrechte. Und steht für ein bißchen weniger Angst in diesem Land.

Jetzt heißt es, auf das “aber” zu warten und ich bin gespannt, was sich die Regierung einfallen lässt, um trotzdem noch zu etwas Überwachung zu bekommen.