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Tag: FDP

Und ihr wollt Deutschland sein?

Zur Zeit gibt es nur zwei große Themen in Deutschland: Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten und das Mega-Rekord-Super-Duper-Sparpaket der Kanzlerin. Aufreger über Aufreger, alles ungerecht und das Wir-Gefühl, das alle mit Lena hatten, ist zu einem Ihr-mal-wieder-Gefühl mutiert. Wie immer halt. Nach Regen kommt Sonnenschein, heißt es. Hierzulande ist es aber genau umgekehrt. Alles scheiße, alle anderen haben Schuld.

Die Merkel hat das Volk gewählt, jetzt wird gejammert. Und der Bundespräsident ist das mit am sinnloseste Amt, welches in der Bundesrepublik besetzt werden kann. So unwichtig, dass die Menschen, das Volk oder besser gesagt: eine handvoll Community im Netz, für einen Kandidaten plädieren, der zwar erzkonservativ und ein Bush-Freund (ihr wisst schon, der den wir alle mal doof fanden), aber immer noch besser ist, als dieser Christian Wulff, den auch kein Arsch kennt. Hauptsache nicht Zensursula oder irgendein anderer Depp, der irgendwie doof ist.

Ich drifte ab. Worauf ich hinaus will ist, dass immer wieder die gleiche Masche abgezogen wird, um das Volk von den wirklichen Unannehmlichkeiten abzulenken. Die WM-Stimmung ist eh im Arsch, Südafrika ist ja eh ein schwerstkrimineller Haufen und Ballack ist nicht dabei. So werden wir eh nicht Deutschland. Sommermärchen 1.9 RC.

Nahezu unbemerkt wurden Verordnungen durchgewunken, die für uns viel mehr Auswirkungen haben werden, als Kürzungen oder ein neuer Depp, der anderen Deppen vor Kameras die Hände schüttelt. Kurz vor der Fußball-WM hat das Bundeskriminalamt vom Bundesrat eine Verordnung durchgewunken bekommen, die uns das Zensursula-Gesetz wie eine Steuererhöhung um 1% wirken lassen. Denn nun darf das BKA Karteien über jeden von uns anlegen. Dabei ist es nicht wichtig, ob wir etwas unrechtes getan haben, sondern nur, ob wir uns im Umfeld eines Verdächtigen aufhalten, mit ihm ein Büro teilen oder ihn einfach nur kennen. Dabei kann jede noch so banale Information über uns gespeichert werden:

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Offiziell Angst

Nur weil es einen nicht wundert, heißt es nicht, dass es einem keine Angst macht. Die Bundestagswahl 2009 ist das endgültige Indiz dafür, dass der deutsche Bürger erst handelt bevor er denkt. Die eigenen Interessen stehen, und das überrascht mich am wenigsten, weit mehr im Vordergrund, als die des ganzen Landes. Wie sonst lässt es sich erklären, dass eine Partei wie die FDP 15% der Stimmen bekommen? Eine Partei, die dafür steht, so gut wie jedes Wahlversprechen zu brechen und nur im Interesse der Lobbys zu handeln. Dass der Dax heute steigt, weil die Energiekonzerne sich eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke erhofft, spricht für sich. Aber nicht für uns.

Die FDP und CDU stehen seit Jahren für den Abbau von Bürgerrechten. Lauschangriff, Online-Durchsuchungen und das Zugangserschwerungsgesetz sind nur drei von unzähligen Auswüchsen machtgeiler Schlipsträger. Nichts deutet darauf hin, dass das von der FDP angepriesene Bürgerrecht in den nächsten Jahren geschützt und aufgebaut wird. Seit Jahren geht die Spirale bergab und zusammen mit der CDU wird die Umsetzung der kranken Pläne, wie die des Herrn Schäubles, durch den Bundestag gereicht, wie Hertha BSC durch die Bundesliga.

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