Haben wir wirklich jemals geglaubt, dass alles gut wird? Waren wir immer davon überzeugt, dass die Mächtigen zum Wohle aller Menschen handeln? Wird jemals alles wieder gut? Der Sinn des Lebens scheint der zu sein, auf dieses “ja” zu warten. Ob nun gefangen im Glauben oder befreiend auf der Straße – wer nicht kämpft, hat schon verloren.
So ein Scheiß.
Es lag noch nie im Sinne der ausführenden Kräfte, für das Gemeinwohl des Volkes zu arbeiten. Weder im Alten Rom, noch im Mittelalter. Wer oben war, hat immer auf die da unten herab gesehen, gelacht und gespuckt. Wir halten das nur aus, weil wir mit uns im Reinen sind, Bio kaufen und bei Flutkatastrophen 10 Euro spenden. Wir sind quasi die Romantiker unter den Arschlöchern, weil wir immer auf ein schönes Ende hoffen, einen Climax, der dem Zuschauer Freudentränen bereitet. Doch der kommt nicht und wird auch nie kommen.
Ja, das ist ist purer Pessimismus. Manche nennen das vielleicht auch Zynismus. Ich nenne es Realtität. Je mehr wir im Informationszeitalter die Möglichkeiten haben, jede noch so kleinste Ungerechtigkeit der dort oben bis ins kleinste Detail zu beobachten, so hart ist auch die Tatsache, dass es nie wirkliche Konsequenzen hat. Außer für uns.
Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt hat und die Regierung die gesammelten Daten unverzüglich löschen muss, überrascht mich seit sehr langer Zeit positiv. Auch wenn es ein “ja, aber”-Urteil ist und eine Speicherung der Verbindungsdaten grundsätzlich nicht unmöglich sind, so ist dieses Urteil ein deutlicher Gewinn der Bürgerrechte. Und steht für ein bißchen weniger Angst in diesem Land.
Jetzt heißt es, auf das “aber” zu warten und ich bin gespannt, was sich die Regierung einfallen lässt, um trotzdem noch zu etwas Überwachung zu bekommen.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während dem Volk ein Verbot nach dem anderen aufgezwängt wird, kann man jeden Tag zusehen, wie die Regierung diese Verbote nicht nur missachtet, sondern auch gesetzlich so festhält. Das ist nicht neu, aber das heißt nicht, dass es dadurch immer besser wird. Nur weil wir schon abgestumpft sind.
Bankgeheimnisse gibt es nur einseitig. Hehlerware darfst Du auch nicht kaufen, wenn Du nicht in der regierenden Partei hockst. Und wo jeder Webseitenbetreiber abgemahnt wird, weil er ein Analysen-Tool wie Google Analytics benutzt, welches personenbezogene IP-Adressen der Besucher speichert und somit gegen das Datenschutzgesetz verstößt, sammelt der Staat Daten vom Bürger, die kein Analyse-Tool jemals speichern könnte. Und nennt es dann Vorratsdatenspeicherung:
Der “ordentliche Bürger” braucht nichts zu befürchten und bei ELENA sind alle unsere Daten sicher. Wer sich einfach immer ordentlich verhält, individuelle Charaktereigenschaften ablegt und immer nach dem System pfeift, der braucht keine Angst um seine Daten zu haben. Informationen über Dein Gehalt, deine Fehltage, Krankheiten, Bezüge von Sonderleistungen und in Freitextfeldern verfasste Gründe deiner Kündigung werden nie für andere einsehbar sein. Nur für die Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Kranken- und Pflegekassen und alle, die später ihr Interesse danach bekunden: Polizei, Finanzamt, deine Mutter.
Paranoid, sagst Du? Viel Spaß bei Bewerbungsgesprächen, wenn Du aus Fehlern in vorigen Jobs nicht mehr lernen darfst, weil alles für lange Zeit gespeichert ist. Gehaltsvorstellungen? Die kommen dann nicht mehr von deiner Seite. Wer immernoch glaubt, nichts zu verbergen zu haben, der wird sehen, dass es bald nichts mehr zu verbergen gibt.
Was mag der Plan der Regierung sein, so ein Teufelswerk einzuführen? Wenn man etwas gen Osten schaut, dann liegt die Antwort auf der Hand. Freie Bürger, Individuen, Privatssphäre – das ist Gift für die Atmosphäre. Bald soll dazu auch ein kleines rotes Buch erscheinen. Mit einer Auflage von 82 Millionen.