Es ist schon verwunderlich, dass in Frankreich auf einmal wieder Terrorgefahr besteht, angeblich ausgesprochen von der Al-Qaida selbst. Die Menschen sollten also besorgt sein, öffentliche Plätze meiden und jedem misstrauen, der irgendwie anders aussieht. Das ist natürlich doof jetzt, wo man doch auf die Straße geht, um gegen die Rentenpolitik des unbeliebtesten französischen Präsidenten ever zu protestieren. Hier von einem Zusammenhang zu sprechen, das grenzt schon an paranoiden Verschwörungswahn. Oder etwa doch nicht?
Es lohnt sich, dieser Tage die Zeitungen zu lesen und bei Nachrichten gut zuzuhören. Denn wo immer sich Widerstand in der Bevölkerung regt, um so mehr wird versucht, das Volk mit Angst auseinander zu treiben. Dass man erstmals die großen Beschützer, USA und England, einbeziehen musste, damit sie die Terrorgefahr in Europa bestätigen, das scheint wie der letzte Strohhalm, ja sogar der Volkssturm der Regierung. Nur eben ohne Volk.
Angst versetzt Menschen in Situationen, wo sie ungeahnte Kräfte entwickeln können. Wenn man lernt, diese Kräfte bei anderen Menschen zu beeinflussen, dann hat man die Macht über sie, von der Google noch lange träumen wird. Wer Angst hat und in der Klemme steckt, der versucht alles, um sich aus dieser Lage zu befreien. Notfalls mit Gewalt. Wer Angst hat und zu Hause bleibt, der wünscht sich Sicherheit, um das Haus wieder verlassen zu können. Also muss man die Menschen von der Straße in ihre Häuser treiben. Hier beginnt die erste Phase…
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Haben wir wirklich jemals geglaubt, dass alles gut wird? Waren wir immer davon überzeugt, dass die Mächtigen zum Wohle aller Menschen handeln? Wird jemals alles wieder gut? Der Sinn des Lebens scheint der zu sein, auf dieses “ja” zu warten. Ob nun gefangen im Glauben oder befreiend auf der Straße – wer nicht kämpft, hat schon verloren.
So ein Scheiß.
Es lag noch nie im Sinne der ausführenden Kräfte, für das Gemeinwohl des Volkes zu arbeiten. Weder im Alten Rom, noch im Mittelalter. Wer oben war, hat immer auf die da unten herab gesehen, gelacht und gespuckt. Wir halten das nur aus, weil wir mit uns im Reinen sind, Bio kaufen und bei Flutkatastrophen 10 Euro spenden. Wir sind quasi die Romantiker unter den Arschlöchern, weil wir immer auf ein schönes Ende hoffen, einen Climax, der dem Zuschauer Freudentränen bereitet. Doch der kommt nicht und wird auch nie kommen.
Ja, das ist ist purer Pessimismus. Manche nennen das vielleicht auch Zynismus. Ich nenne es Realtität. Je mehr wir im Informationszeitalter die Möglichkeiten haben, jede noch so kleinste Ungerechtigkeit der dort oben bis ins kleinste Detail zu beobachten, so hart ist auch die Tatsache, dass es nie wirkliche Konsequenzen hat. Außer für uns.
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Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt hat und die Regierung die gesammelten Daten unverzüglich löschen muss, überrascht mich seit sehr langer Zeit positiv. Auch wenn es ein “ja, aber”-Urteil ist und eine Speicherung der Verbindungsdaten grundsätzlich nicht unmöglich sind, so ist dieses Urteil ein deutlicher Gewinn der Bürgerrechte. Und steht für ein bißchen weniger Angst in diesem Land.
Jetzt heißt es, auf das “aber” zu warten und ich bin gespannt, was sich die Regierung einfallen lässt, um trotzdem noch zu etwas Überwachung zu bekommen.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während dem Volk ein Verbot nach dem anderen aufgezwängt wird, kann man jeden Tag zusehen, wie die Regierung diese Verbote nicht nur missachtet, sondern auch gesetzlich so festhält. Das ist nicht neu, aber das heißt nicht, dass es dadurch immer besser wird. Nur weil wir schon abgestumpft sind.
Bankgeheimnisse gibt es nur einseitig. Hehlerware darfst Du auch nicht kaufen, wenn Du nicht in der regierenden Partei hockst. Und wo jeder Webseitenbetreiber abgemahnt wird, weil er ein Analysen-Tool wie Google Analytics benutzt, welches personenbezogene IP-Adressen der Besucher speichert und somit gegen das Datenschutzgesetz verstößt, sammelt der Staat Daten vom Bürger, die kein Analyse-Tool jemals speichern könnte. Und nennt es dann Vorratsdatenspeicherung:
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