PARACUDA

Zur Zeit gibt es nur zwei große Themen in Deutschland: Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten und das Mega-Rekord-Super-Duper-Sparpaket der Kanzlerin. Aufreger über Aufreger, alles ungerecht und das Wir-Gefühl, das alle mit Lena hatten, ist zu einem Ihr-mal-wieder-Gefühl mutiert. Wie immer halt. Nach Regen kommt Sonnenschein, heißt es. Hierzulande ist es aber genau umgekehrt. Alles scheiße, alle anderen haben Schuld.

Die Merkel hat das Volk gewählt, jetzt wird gejammert. Und der Bundespräsident ist das mit am sinnloseste Amt, welches in der Bundesrepublik besetzt werden kann. So unwichtig, dass die Menschen, das Volk oder besser gesagt: eine handvoll Community im Netz, für einen Kandidaten plädieren, der zwar erzkonservativ und ein Bush-Freund (ihr wisst schon, der den wir alle mal doof fanden), aber immer noch besser ist, als dieser Christian Wulff, den auch kein Arsch kennt. Hauptsache nicht Zensursula oder irgendein anderer Depp, der irgendwie doof ist.

Ich drifte ab. Worauf ich hinaus will ist, dass immer wieder die gleiche Masche abgezogen wird, um das Volk von den wirklichen Unannehmlichkeiten abzulenken. Die WM-Stimmung ist eh im Arsch, Südafrika ist ja eh ein schwerstkrimineller Haufen und Ballack ist nicht dabei. So werden wir eh nicht Deutschland. Sommermärchen 1.9 RC.

Nahezu unbemerkt wurden Verordnungen durchgewunken, die für uns viel mehr Auswirkungen haben werden, als Kürzungen oder ein neuer Depp, der anderen Deppen vor Kameras die Hände schüttelt. Kurz vor der Fußball-WM hat das Bundeskriminalamt vom Bundesrat eine Verordnung durchgewunken bekommen, die uns das Zensursula-Gesetz wie eine Steuererhöhung um 1% wirken lassen. Denn nun darf das BKA Karteien über jeden von uns anlegen. Dabei ist es nicht wichtig, ob wir etwas unrechtes getan haben, sondern nur, ob wir uns im Umfeld eines Verdächtigen aufhalten, mit ihm ein Büro teilen oder ihn einfach nur kennen. Dabei kann jede noch so banale Information über uns gespeichert werden:

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Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt hat und die Regierung die gesammelten Daten unverzüglich löschen muss, überrascht mich seit sehr langer Zeit positiv. Auch wenn es ein “ja, aber”-Urteil ist und eine Speicherung der Verbindungsdaten grundsätzlich nicht unmöglich sind, so ist dieses Urteil ein deutlicher Gewinn der Bürgerrechte. Und steht für ein bißchen weniger Angst in diesem Land.

Jetzt heißt es, auf das “aber” zu warten und ich bin gespannt, was sich die Regierung einfallen lässt, um trotzdem noch zu etwas Überwachung zu bekommen.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während dem Volk ein Verbot nach dem anderen aufgezwängt wird, kann man jeden Tag zusehen, wie die Regierung diese Verbote nicht nur missachtet, sondern auch gesetzlich so festhält. Das ist nicht neu, aber das heißt nicht, dass es dadurch immer besser wird. Nur weil wir schon abgestumpft sind.

Bankgeheimnisse gibt es nur einseitig. Hehlerware darfst Du auch nicht kaufen, wenn Du nicht in der regierenden Partei hockst. Und wo jeder Webseitenbetreiber abgemahnt wird, weil er ein Analysen-Tool wie Google Analytics benutzt, welches personenbezogene IP-Adressen der Besucher speichert und somit gegen das Datenschutzgesetz verstößt, sammelt der Staat Daten vom Bürger, die kein Analyse-Tool jemals speichern könnte. Und nennt es dann Vorratsdatenspeicherung:

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