PARACUDA

Nur weil es einen nicht wundert, heißt es nicht, dass es einem keine Angst macht. Die Bundestagswahl 2009 ist das endgültige Indiz dafür, dass der deutsche Bürger erst handelt bevor er denkt. Die eigenen Interessen stehen, und das überrascht mich am wenigsten, weit mehr im Vordergrund, als die des ganzen Landes. Wie sonst lässt es sich erklären, dass eine Partei wie die FDP 15% der Stimmen bekommen? Eine Partei, die dafür steht, so gut wie jedes Wahlversprechen zu brechen und nur im Interesse der Lobbys zu handeln. Dass der Dax heute steigt, weil die Energiekonzerne sich eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke erhofft, spricht für sich. Aber nicht für uns.

Die FDP und CDU stehen seit Jahren für den Abbau von Bürgerrechten. Lauschangriff, Online-Durchsuchungen und das Zugangserschwerungsgesetz sind nur drei von unzähligen Auswüchsen machtgeiler Schlipsträger. Nichts deutet darauf hin, dass das von der FDP angepriesene Bürgerrecht in den nächsten Jahren geschützt und aufgebaut wird. Seit Jahren geht die Spirale bergab und zusammen mit der CDU wird die Umsetzung der kranken Pläne, wie die des Herrn Schäubles, durch den Bundestag gereicht, wie Hertha BSC durch die Bundesliga.

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Dass Ursula von der Leyen eine menschliche Katastrophe ist, ist nichts Neues. Die Meinungsfreiheit “im richtigen Maß erhalten” zu wollen, zbeweist allerdings die Boshaftigkeit ihrer Person. Und auch dass die Bekämpfung der Kinderpornographie nur ein Vorwand ist, um eine Zensurstruktur auf die Menschheit loszulassen, war auch abzusehen. Nun ist es allerdings offiziell, wie sie dem Hamburger Abendblatt erklärte:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Mir fällt dazu nicht mehr viel ein, außer dass man diese Frau endlich verbieten sollte.Meinungsfeiheit hat kein Maß. Entweder es gibt sie oder nicht. Wir brauchen auch keine Polizei in grauen Anzügen, die uns bevormunden im angeblich “rechtsfreien Raum Internet”. Denn dort gibt es Gesetze, die befolgt werden (müssen) und Straftaten, die verfolgt werden. Vielleicht sollten die Politker mehr Nachrichten lesen im Ressort Internet, anstatt sich gegenseitig auf Twitter in den Arsch zu kriechen und denken, dass sie jetzt was mit Social Media machen. Denn es werden Menschen verklagt, die eine handvoll Songs aus dem Internet runterladen, in Gästebüchern Rufmord begehen oder auf ihrer Website das Impressum vergessen. Dass Kinderpornos in Deutschland, online sowie offline, ein Strafbestand ist, das muss man eigentlich nicht erwähnen. Aber von Internetausdruckern erwarte ich keine Kompetenz in Sachen “Onlinemedien”.

Da die Sperrlisten nur von dem BKA verwaltet werden und eine richterliche Kontrolle nicht vorgesehen ist, wird nun wirklich die Befürchtung der willkürlichen Zensur von regimekritischen Inhalten laut. Sollte Mitte Oktober dann doch das bescheuertste und freiheitsberaubendste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft treten, dann kann man in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern langsam mal das Licht ausschalten. Wie es das law blog schon betont:

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

httpv://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk